Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen

Pallade Veneta - Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen

POLITIK 28.03.2023

Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben. Das gelte besonders, wenn Vorgesetzte sich so verhielten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um die Klage einer Beamtin, die früher im Dienst einer Stadt in Sachsen-Anhalt stand. (Az. BVerwG 2 C 6.21)

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Nach der Wiederwahl des Oberbürgermeisters wurde ihr ein anderer Aufgabenbereich mit weniger Verantwortung übertragen. Dagegen ging sie erfolgreich vor Gericht vor. Der Personalrat warf ihr später in einer Pressemitteilung vor, sich über Monate bei voller Besoldung in Krankheit geflüchtet zu haben. Darin und in anderen Ereignissen sah die Frau Mobbing, zumal der Oberbürgermeister ihr vor seiner Wiederwahl gesagt habe, er habe das Vertrauen in sie verloren.

Vor dem Verwaltungsgericht Halle klagte sie auf Schadenersatz und hatte damit auch Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies ihre Klage in der Berufung aber ab. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es neu über den Fall verhandeln müsse.

Mobbing und eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn könnten aus mehreren Einzelvorfällen bestehen, die für sich betrachtet möglicherweise nicht zu beanstanden seien, hieß es. Das habe das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend beachtet und auch einige weitere Fehler gemacht.

M.Jacobucci--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

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Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).