"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss

Pallade Veneta - "Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss

POLITIK 28.03.2023

"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Am dritten Tag der Beratungen im Koalitionsausschuss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto im Berliner Kanzleramt. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."

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Details zu den diskutierten gemeinsamen Projekten der Koalition wollte Scholz nicht nennen. Die "hauptsächlichen Fragen" seien inzwischen gelöst, nun gehe es um die Klärung "vieler Details", sagte er. Die Koalition werde "jetzt Stück für Stück ein Gesamtwerk schaffen, das die Mühe gelohnt hat".

An die Journalistinnen und Journalisten im Kanzleramt gerichtet sagte Scholz mit Blick auf die erwarteten Beschlüsse: "Sie werden ein bisschen überrascht sein, was da drin ist." Die Koalition packe Projekte an, über die im Vorfeld in den Medien nicht berichtet worden sei.

Die ungewöhnlich lange Dauer der am Sonntagabend gestarteten Beratungen bezeichnete Scholz als "nicht verwunderlich". Er fügte hinzu: "Der mühselige Arbeits- und Verhandlungsprozess ist stellvertretend für die ganze Gesellschaft auf dem Weg in eine erfolgreiche wirtschaftliche Moderne." Am Ende werde sich zeigen: "Es wird sich gelohnt haben."

B.Fortunato--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).