"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation

Pallade Veneta - "Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation

POLITIK 28.03.2023

"Ampel" verständigt sich auf Maßnahmenpaket für klimafreundliche Transformation / Foto: Larissa RAUSCH - AFP

Die Ampel-Parteien haben sich in ihren Mammutberatungen auf ein Maßnahmenpaket zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft verständigt. Die Vereinbarungen umfassen eine erhebliche Stärkung der Bahn, eine Erhöhung der Lkw-Maut, eine Beschleunigung von Planungsverfahren sowie den beschleunigten Ausbau einer begrenzten Zahl von Autobahnen, wie die Parteichefs am Dienstagabend in Berlin mitteilten. Die Koalition peilt demnach auch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes an: Die bislang strikten Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren sollen aufgegeben werden.

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Die Lkw-Maut soll im kommenden Jahr steigen, um damit Investitionen für die Bahn zu finanzieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zu 80 Prozent "in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027.

FDP-Chef Christian Lindner gab bekannt, dass das Klimaschutzgesetz geändert werden solle. Demnach sollen Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen ausgeglichen werden und auch eher längerfristige Zielvorgaben gesetzt werden.

Die Ampel-Koalition verständigte sich auch auf einen beschleunigten Infrastrukturausbau im Straßenverkehr. Grünen-Chefin Lang sprach von einer "begrenzten Anzahl von Straßen", für die dies gelte. FDP-Chef Lindner nannte "144 Autobahnprojekte", die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden.

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich "hoch zufrieden" mit den Ergebnissen. Diese zeigten, "dass wir uns als Koalition in großen Schritten in Richtung Zukunft und Stärke für Deutschland bewegen". FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich." Grünen-Chefin Lang betonte: "Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an."

A.Graziadei--PV

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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