Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf

Pallade Veneta - Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf

POLITIK 29.03.2023

Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.

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Biden sagte weiter, er hoffe, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "einen echten Kompromiss ausarbeiten" werde. Die umstrittene Reform sollte seiner Meinung nach aufgegeben werden. Der US-Präsident fügte hinzu, er habe "in der nächsten Zeit" nicht vor, Netanjahu nach Washington einzuladen.

In Israel protestieren Hunderttausende seit Wochen gegen die sogenannte Justizreform der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, durch die sie die Demokratie des Landes in Gefahr sehen. Netanjahu hatte dann am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlicheren Lösung zu suchen. Die Opposition und zahlreiche Medien reagierten ausgesprochen skeptisch auf Netanjahus Dialogangebot.

Eines der Bündnisse hinter den Protesten will weiter demonstrieren, "solange der Staatsstreich gegen die Justiz nicht komplett gestoppt ist". Dienstagabend fanden in Tel-Aviv sowie vor der Residenz von Präsident Isaac Herzogs in Jerusalem weitere Kundgebungen statt. Unter seiner Vermittlung gab es am Dienstag ein erstes, gut eineinhalbstündiges Gespräch zwischen Regierung und Opposition zu der Reform.

M.Romero--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.