Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf

Pallade Veneta - Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf

POLITIK 29.03.2023

Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.

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Biden sagte weiter, er hoffe, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "einen echten Kompromiss ausarbeiten" werde. Die umstrittene Reform sollte seiner Meinung nach aufgegeben werden. Der US-Präsident fügte hinzu, er habe "in der nächsten Zeit" nicht vor, Netanjahu nach Washington einzuladen.

In Israel protestieren Hunderttausende seit Wochen gegen die sogenannte Justizreform der rechtsgerichteten Regierung von Netanjahu, durch die sie die Demokratie des Landes in Gefahr sehen. Netanjahu hatte dann am Montagabend in einer dramatischen Kehrtwende verkündet, das Gesetzgebungsverfahren pausieren zu lassen, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlicheren Lösung zu suchen. Die Opposition und zahlreiche Medien reagierten ausgesprochen skeptisch auf Netanjahus Dialogangebot.

Eines der Bündnisse hinter den Protesten will weiter demonstrieren, "solange der Staatsstreich gegen die Justiz nicht komplett gestoppt ist". Dienstagabend fanden in Tel-Aviv sowie vor der Residenz von Präsident Isaac Herzogs in Jerusalem weitere Kundgebungen statt. Unter seiner Vermittlung gab es am Dienstag ein erstes, gut eineinhalbstündiges Gespräch zwischen Regierung und Opposition zu der Reform.

M.Romero--PV

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran - Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies folge auf "versuchte Angriffe" der iranischen Revolutionsgarden "auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus und auf in der Region stationierte US-Soldaten", teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran, die USA würden den Iran noch "viel härter" angreifen, sollte dieser auf die jüngsten Angriffe reagieren.

USA wollen in Venezuela Öl-Abkommen unterzeichnen

Die USA wollen in Venezuela in den kommenden Tagen eine Reihe von Öl-Abkommen unterzeichnen. Dafür reise US-Energieminister Chris Wright in das südamerikanische Land, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Präsident Donald Trump hatte am Freitag den "größten Öl-Deal der Weltgeschichte" mit Venezuela verkündet. Er soll den USA die Kontrolle über rund ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven sichern.