Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien

Pallade Veneta - Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien

POLITIK 29.03.2023

Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.

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Mit den Beschlüssen zeigte sich der SPD-Generalsekretär zufrieden und machte zugleich klar: "Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden." Es gebe nun aber "mehr Klarheit und mehr Wahrheit über das, wie es weiter geht". Es seien Ergebnisse, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass der Koalitionsausschuss lediglich "einen politischen Rahmen und ein Korsett" vorgebe. "So ein Koalitionsausschuss-Papier ist kein Gesetzeswerk", sagte Kühnert. Details und Ausführungsvorschriften müssten nun noch ausgearbeitet und verändert werden, so etwa das Gebäudeenergiegesetz beim Thema Gas- und Ölheizungen.

Die Dauer der 30-stündigen Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses bewertet Kühnert als "für das Land angemessen". Es gehe einfach um "sehr sehr viel, da reden wir über Infrastruktur, die Deutschland über Jahrzehnte prägt".

Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien. Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden.

O.Merendino--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.