Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien

Pallade Veneta - Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien

POLITIK 29.03.2023

Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.

Textgröße ändern:

Mit den Beschlüssen zeigte sich der SPD-Generalsekretär zufrieden und machte zugleich klar: "Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden." Es gebe nun aber "mehr Klarheit und mehr Wahrheit über das, wie es weiter geht". Es seien Ergebnisse, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass der Koalitionsausschuss lediglich "einen politischen Rahmen und ein Korsett" vorgebe. "So ein Koalitionsausschuss-Papier ist kein Gesetzeswerk", sagte Kühnert. Details und Ausführungsvorschriften müssten nun noch ausgearbeitet und verändert werden, so etwa das Gebäudeenergiegesetz beim Thema Gas- und Ölheizungen.

Die Dauer der 30-stündigen Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses bewertet Kühnert als "für das Land angemessen". Es gehe einfach um "sehr sehr viel, da reden wir über Infrastruktur, die Deutschland über Jahrzehnte prägt".

Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien. Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden.

O.Merendino--PV

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran - Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies folge auf "versuchte Angriffe" der iranischen Revolutionsgarden "auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus und auf in der Region stationierte US-Soldaten", teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran, die USA würden den Iran noch "viel härter" angreifen, sollte dieser auf die jüngsten Angriffe reagieren.

USA wollen in Venezuela Öl-Abkommen unterzeichnen

Die USA wollen in Venezuela in den kommenden Tagen eine Reihe von Öl-Abkommen unterzeichnen. Dafür reise US-Energieminister Chris Wright in das südamerikanische Land, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Präsident Donald Trump hatte am Freitag den "größten Öl-Deal der Weltgeschichte" mit Venezuela verkündet. Er soll den USA die Kontrolle über rund ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven sichern.