Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene

Pallade Veneta - Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene

POLITIK 29.03.2023

Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Deutsche Bahn hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Abbau des Investitionsstaus im Schienennetz begrüßt. Bahnchef Richard Lutz sprach am Mittwoch von einer "wirklichen Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft". Die Koalition habe die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit der Industrie "unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren".

Textgröße ändern:

Die Koalition hatte nach ihrer Marathonsitzung unter anderem beschlossen, dass für Schienenprojekte, die bisher als vordringlicher Bedarf eingestuft sind, ein "überragendes öffentliches Interesse" festgelegt werden soll. Planungsfristen sollen verkürzt werden.

Das notwendige Investitionsvolumen bei der Bahn, auch zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, wird auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen werden.

Mehr Qualität und Kapazität auf dem derzeit "überlasteten Netz" seien entscheidend, um die Wachstumsziele für die Schiene zu erreichen und die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern, erklärte Lutz weiter. Nun sei ein "Schulterschluss mit der gesamten Eisenbahnbranche" nötig.

Das Baugewerbe begrüßte die Ergebnisse der Gespräche ebenfalls, und zwar für Schiene und Straße gleichermaßen. Die Bereiche gegeneinander auszuspielen "hätte unseren Wirtschaftsstandort lahmgelegt", erklärte Verbandschef Felix Pakleppa. Er lobte zudem geplante Ausnahmen für Handwerker bei der Lkw-Maut.

B.Fortunato--PV

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran - Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies folge auf "versuchte Angriffe" der iranischen Revolutionsgarden "auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus und auf in der Region stationierte US-Soldaten", teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran, die USA würden den Iran noch "viel härter" angreifen, sollte dieser auf die jüngsten Angriffe reagieren.

USA wollen in Venezuela Öl-Abkommen unterzeichnen

Die USA wollen in Venezuela in den kommenden Tagen eine Reihe von Öl-Abkommen unterzeichnen. Dafür reise US-Energieminister Chris Wright in das südamerikanische Land, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Präsident Donald Trump hatte am Freitag den "größten Öl-Deal der Weltgeschichte" mit Venezuela verkündet. Er soll den USA die Kontrolle über rund ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven sichern.