Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Niger

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Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Niger

POLITIK 29.03.2023

Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Niger / Foto: Souleymane Ag Anara - AFP/Archiv

Die Bundeswehr soll sich künftig mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführte Militärmission EUMPM Niger beteiligen können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die bis 31. Mai 2024 befristete Beteiligung, die noch der Zustimmung des Bundestags bedarf, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Ziel der Mission ist es, die Fähigkeiten der Streitkräfte in dem von Armut und Instabilität geprägten Sahel-Staat zu verbessern.

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"Die Fähigkeiten der nigrischen Streitkräfte sollen verbessert werden, damit sie selbständig terroristische Bedrohungen eindämmen, die Bevölkerung schützen und für ein sicheres Umfeld sorgen kann", erklärte die Bundesregierung. Trotz der großen internationalen Unterstützung habe sich die Sicherheitslage in der Sahelregion zuletzt weiter verschlechtert. "Terroristische Gruppen sind in weiten Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger aktiv", erklärte die Regierung.

EUMPM solle in Niger eine Reihe konkreter Aufgaben übernehmen - etwa die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung von Armee-Technikern, die Beratung und Ausbildung nigrischer Spezialisten durch mobile Teams und die Unterstützung beim Aufbau eines neuen Führungsunterstützungsbataillons.

Deutschland arbeitet eng mit Niger zusammen, das Land ist inzwischen der wichtigste Partner in der Sahel-Region, durch die auch wichtige Migrationsrouten von Afrika nach Europa führen. Die Bedeutung des Niger nimmt weiter zu, weil die Bundeswehr ihren Einsatz im benachbarten Mali im kommenden Jahr beenden will.

Mali wird von einer Militärjunta regiert, die eine engere Anbindung an Russland anstrebt und den Stabilisierungseinsatz der internationalen Truppen erschwert. Niger hingegen ist eine - wenn auch fragile - Demokratie.

Die Bedeutung des Landes zeigt sich auch in der Zahl der Besuche hochrangiger deutscher Politiker: Zu Gast waren dort vergangenes Jahr unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

D.Vanacore--PV

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