Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein

Pallade Veneta - Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein

POLITIK 29.03.2023

Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

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Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhält.

Der Präsident sagte am Mittwoch auch, dass die Arbeitslosigkeit in Russland "auf einem historischen Tiefstand" bleibe, während die Inflation bis Ende März "unter vier Prozent" sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.

Putin fügte aber hinzu, dass "die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte". "Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen", sagte er.

Die Regierung forderte er dazu auf, "schnell und ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu handeln". Er appellierte an die Regierung und die Wirtschaft, für einen schnellen Start neuer Projekte im verarbeitenden Gewerbe zu sorgen - "besonders in der Herstellung von High-Tech-Produkten".

C.Grillo--PV

Israel nimmt laut Netanjahu Hamas-Chef für innere Sicherheit im Gazastreifen fest

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Militäreinsatz in der Stadt Gaza den für die innere Sicherheit zuständigen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen. Er beglückwünsche den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Armee, die am Dienstag den Hamas-Vertreter in "einer gewagten Operation" nahe seines Hauses in Gaza verhaftet hätten, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Der Festgenommene sei einer der ranghöchsten Hamas-Anführer.

Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee

Die EU bereitet nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas eine mögliche Ausbildungsmission für die libanesische Armee in den kommenden Monaten vor, die jedoch nicht die UN-Friedensmission Unifil ersetzen soll. Die Planungen für die Mission, an der sich etwa zehn Länder beteiligen wollten, schritten gut voran, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland. Die Hoffnung sei, dass im Oktober ein formeller Beschluss darüber gefasst werden könne.

"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs

Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich massiv verschärft: Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und verhängte weitere Strafmaßnahmen gegen das Land: Das Generalkonsulat in Bonn und das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. "Wir befinden uns nicht im Krieg", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar. "Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."

Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.