Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein

Pallade Veneta - Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein

POLITIK 29.03.2023

Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

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Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmaßnahmen standhält.

Der Präsident sagte am Mittwoch auch, dass die Arbeitslosigkeit in Russland "auf einem historischen Tiefstand" bleibe, während die Inflation bis Ende März "unter vier Prozent" sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.

Putin fügte aber hinzu, dass "die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte". "Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen", sagte er.

Die Regierung forderte er dazu auf, "schnell und ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu handeln". Er appellierte an die Regierung und die Wirtschaft, für einen schnellen Start neuer Projekte im verarbeitenden Gewerbe zu sorgen - "besonders in der Herstellung von High-Tech-Produkten".

C.Grillo--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.