Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu

Pallade Veneta - Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu

POLITIK 29.03.2023

Biden sagt bei Gipfel 690 Millionen Dollar für Stärkung von Demokratien zu / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden hat 690 Millionen Dollar (637 Millionen Euro) zur Stärkung der Demokratie weltweit zugesagt. Das Geld solle für gute und transparente Regierungsführung, Pressefreiheit, den Kampf gegen Korruption, freie Wahlen und demokratiefördernde Technologien bereitgestellt werden, sagte Biden am Mittwoch beim zweiten von den USA organisierten Demokratie-Gipfel.

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Der US-Präsident sagte bei dem virtuell ausgetragenen Treffen, die Stärkung von Demokratien sei die "entscheidende Herausforderung unserer Zeit". Biden gab sich dabei betont optimistisch: "Heute können wir stolz sagen, dass die Demokratien in der Welt stärker, nicht schwächer werden. Autokratien in der Welt werden schwächer, nicht stärker."

Zum Zeitpunkt des ersten Demokratie-Gipfels dieser Art im Dezember 2021 sei der Eindruck an vielen Orten noch gewesen, dass die Demokratie "ihre beste Zeit hinter sich" habe, sagte Biden. Dank des Einsatzes von Staats- und Regierungschefs und Bürgern in aller Welt habe sich das Blatt aber gewendet.

Zu dem von den USA gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia ausgetragenen "Gipfel für Demokratie 2023" waren die Staats- und Regierungschefs von rund 120 Ländern eingeladen worden. Das bis Donnerstag laufende Treffen befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden. Beim ersten Demokratie-Gipfel 2021 hatte Biden 400 Millionen Dollar zur Stärkung von Demokratien weltweit zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte beim diesjährigen Treffen, Demokratien angesichts von Gefahren von innen und außen "widerstandsfähiger" zu machen sei noch dringlicher, seit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. "Die russische Führung betrachtet den demokratischen Nachbarn als Gefahr, denn wenn die Ukraine als Land erfolgreich ist, dann muss (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen eigenen Bürgern erklären, warum sie nicht die gleiche Freiheit und den gleichen Wohlstand genießen können."

L.Barone--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.