Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert

Pallade Veneta - Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert

POLITIK 29.03.2023

Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert / Foto: ANDRE PAIN - AFP

Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

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Der Beamtenbund hob hervor: "Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich." Die Arbeitgeber seien dazu aber nicht bereit. "Die Verhandlungen sind damit gescheitert." Mit Blick auf mögliche Streiks erklärte Silberbach: "Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss."

Bund und Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund hatten sich seit Montag in der dritten und zugleich letzten vereinbarten Tarifrunde um einen Kompromiss bemüht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Den Arbeitgebern ging dies viel zu weit.

O.Pileggi--PV

Israel nimmt laut Netanjahu Hamas-Chef für innere Sicherheit im Gazastreifen fest

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Militäreinsatz in der Stadt Gaza den für die innere Sicherheit zuständigen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen. Er beglückwünsche den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Armee, die am Dienstag den Hamas-Vertreter in "einer gewagten Operation" nahe seines Hauses in Gaza verhaftet hätten, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Der Festgenommene sei einer der ranghöchsten Hamas-Anführer.

Kallas: EU plant Ausbildungsmission für die libanesische Armee

Die EU bereitet nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas eine mögliche Ausbildungsmission für die libanesische Armee in den kommenden Monaten vor, die jedoch nicht die UN-Friedensmission Unifil ersetzen soll. Die Planungen für die Mission, an der sich etwa zehn Länder beteiligen wollten, schritten gut voran, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland. Die Hoffnung sei, dass im Oktober ein formeller Beschluss darüber gefasst werden könne.

"Offene Feindseligkeit": Berlin verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Anschlagsversuchs

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Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.