Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert

Pallade Veneta - Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert

POLITIK 29.03.2023

Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert / Foto: ANDRE PAIN - AFP

Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

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Der Beamtenbund hob hervor: "Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich." Die Arbeitgeber seien dazu aber nicht bereit. "Die Verhandlungen sind damit gescheitert." Mit Blick auf mögliche Streiks erklärte Silberbach: "Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss."

Bund und Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund hatten sich seit Montag in der dritten und zugleich letzten vereinbarten Tarifrunde um einen Kompromiss bemüht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Den Arbeitgebern ging dies viel zu weit.

O.Pileggi--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.