Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

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Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor

POLITIK 30.03.2023

Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".

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Scholz‘ Verhalten erschüttere auch das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland, sagte Merz weiter. "Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik." Der CDU-Chef betonte, es gebe auch in Deutschland "Grenzen der Belastbarkeit". Die seien vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten. "Wir müssen daher irreguläre Zuwanderung auf handhabbares Maß begrenzen", forderte Merz. Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland "aktuell weit über dem Richtwert" der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr.

Konkret forderte Merz mehr Schutz der EU-Außengrenzen und Asylzentren an den Grenzen. "Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern. Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren", sagte Merz der Zeitung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte derweil die Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er: "Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber." Gleichzeitig sei die Neuverschuldung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges höher. Der Minister forderte: "Wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir uns das auf Dauer leisten können. Das ist ein Anziehungseffekt, über den man reden muss."

Herrmann forderte zudem von der Bundesregierung, den Zuzug von Migranten zu begrenzen und die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Dafür müsse die Bundesregierung Druck auf die Herkunftsländer machen - etwa wenn sie Entwicklungshilfe aus Deutschland erhielten - ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Herrmann verlangte außerdem vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen: "Das Mindeste ist, dass der Bund den völlig überforderten Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt."

An diesem Donnerstag lädt Unionsfraktionschef Merz Kommunalpolitiker zu einem "Flüchtlingsgipfel" nach Berlin ein. Erwartet werden rund 700 Landräte und Bürgermeister. Die CDU/CSU-Opposition will dabei die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen diskutieren.

R.Zarlengo--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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