Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht

POLITIK 30.03.2023

Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)

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Im September vertrat ein richterlicher Rechtsgutachter, ein sogenannter Generalanwalt des EuGH die Auffassung, dass die Regelungen Hessens zum Onlineunterricht keine konkreten Datenschutzregelungen enthielten. Daher würden sie den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht gerecht. Der EuGH ist bei seinem Urteil daran nicht gebunden, er folgt den sogenannten Schlussanträgen der Generalanwälte aber in den meisten Fällen.

G.Riotto--PV

Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.

Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."

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Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an - Angriffe in Straße von Hormus

Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit - allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Teheran werde dann "umgehend entsprechende Maßnahmen" ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.