Bundestag verschiebt Abstimmung über Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Pallade Veneta - Bundestag verschiebt Abstimmung über Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

POLITIK 30.03.2023

Bundestag verschiebt Abstimmung über Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig das eigentlich zur Abstimmung anstehende sogenannte Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Ziel sei, möglicherweise doch eine einvernehmliche Regelung zu finden. Von der CDU/CSU-Fraktion hatte ein Antrag an den Bundestag vorgelegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Das Gesetz soll das Risiko für Menschen senken, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Mit den Neuregelungen soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Deutschland ist dabei bereits erheblich in Verzug.

Der Bundestag hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf schon einmal beschlossen, dieser scheiterte aber im Februar im Bundesrat. Vor allem Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung hatten Vorbehalte angemeldet. Sie machten unter anderem geltend, der Entwurf verursache hohe Kosten und viel Bürokratie. Deshalb gab es einen neuen Anlauf, diesmal aufgeteilt auf zwei Gesetze.

Das Hauptgesetz würde nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedürfen und könnte dort daher wohl nicht mehr gestoppt werden. Zustimmungspflichtig wäre dann nur noch das Ergänzungsgesetz. In den Gesprächen mit der CDU/CSU, die nun fortgesetzt werden, könnte die Aufteilung in zwei Gesetze auch wieder rückgängig gemacht werden.

C.Conti--PV

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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