Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

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Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

POLITIK 30.03.2023

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt / Foto: GEORGES GOBET - AFP/Archiv

Finnland kann nach einer monatelangen Hängepartie der Nato beitreten. Das türkische Parlament stimmte am Donnerstag als letzte Volksvertretung der 30 Nato-Staaten mit den Stimmen aller 276 teilnehmenden Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in das Militärbündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Nato-Beitritt Finnlands werde die "gesamte Nato-Familie stärker und sicherer machen".

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Der finnische Regierungschefin Sanna Marin schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter nach dem Votum in Ankara: "Wir werden uns gegenseitig verteidigen." Staatspräsident Sauli Niinistö erklärte, er wolle allen Nato-Staaten "für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung" danken. Finnland werde ein "starker, fähiger und der Sicherheit der Allianz verpflichteter Bündnispartner" sein.

Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten, Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag nach monatelangem Zögern grünes Licht für Helsinki gegeben. Am Montag hatte bereits Ungarn nach ebenfalls monatelangem Zögern den Beitritt des nordischen Landes ratifiziert. "Heute Abend halten wir die Versprechen, die wir Finnland gegeben haben", sagte der Abgeordnete Akif Cagatay Kilic von der Regierungspartei AKP.

Nun muss Finnland, das sich eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, nur noch wenige Formalitäten klären, bis es der Militärallianz beitreten kann. Sobald die finnischen Ratifizierungsurkunden in die US-Hauptstadt Washington geschickt worden sind, ist der Beitritt besiegelt. In Washington wird der Nato-Bündnisvertrag aufbewahrt.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im vergangenen Mai gemeinsam Anträge auf einen Nato-Beitritt gestellt und damit mit ihrer langen Tradition militärischer Bündnisfreiheit gebrochen.

Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht indes nach wie vor aus, da die Türkei und auch Ungarn noch nicht zugestimmt haben. Vor allem die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher - und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnlands Regierungschefin Marin bekräftigte nach der türkischen Zustimmung für ihr Land ihre Unterstützung auch für das Beitrittsgesuch des Nachbarlands. "Finnland steht jetzt und in Zukunft an der Seite Schwedens und unterstützt seine Kandidatur", schrieb sie auf Twitter.

L.Bufalini--PV

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