Führende US-Republikaner verurteilen Anklage gegen Ex-Präsident Trump

Pallade Veneta - Führende US-Republikaner verurteilen Anklage gegen Ex-Präsident Trump

POLITIK 30.03.2023

Führende US-Republikaner verurteilen Anklage gegen Ex-Präsident Trump / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Führende US-Republikaner haben die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in einer Schweigegeldaffäre scharf verurteilt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan am Donnerstag (Ortszeit) vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.

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Staatsanwalt Alvin Bragg, der der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, habe "unser ehrwürdiges Justizsystem" als Waffe gegen Trump eingesetzt, erklärte McCarthy im Kurzbotschaftendienst Twitter weiter. "Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen."

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis erklärte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine "politische Agenda" voranzubringen. "Das ist un-amerikanisch", schrieb der innerparteiliche Trump-Rivale auf Twitter. Sollte die New Yorker Justiz einen Auslieferungsantrag für den in Florida lebenden Trump stellen, werde Florida keine Unterstützung leisten.

Zuvor hatten zahlreiche US-Medien berichtet, die zuständige Grand Jury in New York habe Anklage gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 erhoben. Trump sprach in einer ersten Reaktion von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung" und bezeichnete sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd".

H.Lagomarsino--PV

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

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Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

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