Bundestag erinnert an Marshall-Plan und diskutiert über Wiederaufbau der Ukraine

Pallade Veneta - Bundestag erinnert an Marshall-Plan und diskutiert über Wiederaufbau der Ukraine

POLITIK 31.03.2023

Bundestag erinnert an Marshall-Plan und diskutiert über Wiederaufbau der Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag erinnert in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) unter anderem an den Marshall-Plan (11.25 Uhr). Das Wiederaufbauprogramm für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war vor 75 Jahren vom US-Kongress verabschiedet worden. In einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen wird "tiefe Dankbarkeit" über die milliardenschwere Hilfe ausgedrückt. Zugleich wird gefordert, für die Ukraine ein ähnliches Wiederaufbauprogramm ins Leben zu rufen. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Unionsfraktion zum gleichen Thema.

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Auf der Tagesordnung steht außerdem in erster Lesung die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Eunavfor med Irini im Mittelmeer (13.30 Uhr). Sie dient vor allem der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Weitere Themen sind eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zu den hohen Lebensmittelpreisen (15.00 Uhr) und ein Vorstoß der AfD-Fraktion, die deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen (12.45 Uhr).

Z.Ottaviano--PV

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.