Bundesrat wählt Miriam Meßling zu neuer Bundesverfassungsrichterin

Pallade Veneta - Bundesrat wählt Miriam Meßling zu neuer Bundesverfassungsrichterin

POLITIK 31.03.2023

Bundesrat wählt Miriam Meßling zu neuer Bundesverfassungsrichterin / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, Miriam Meßling, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Wahl der 50-Jährigen erfolgte am Freitag einstimmig. Meßling tritt im Ersten Senat die Nachfolge von der Richterin Gabriele Britz an. Sie war am Bundesverfassungsgericht bereits von 2002 bis 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Nun hatte die SPD sie für die Wahl vorgeschlagen.

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Unter den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts bleibt damit die Parität von jeweils acht Frauen und Männern gewahrt. Formal muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Meßlings Wahl noch bestätigen.

Geboren 1973 in Wuppertal, studierte Meßling Rechtswissenschaften in Trier und Münster. Ihre juristische Laufbahn begann sie in der Justiz Baden-Württembergs und war zeitweise Referatsleiterin im Stuttgarter Justizministerium.

Im Jahr 2016 kam Meßling zum BSG. Dort war sie nacheinander Mitglied der Senate für Sozialhilfe, Beitragsrecht und das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung. Zum September 2021 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin ernannt.

Sie übernahm den Vorsitz des für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende - Hartz IV beziehungsweise heute Bürgergeld - zuständigen vierten Senats. Mit Wirkung zum 17. Januar 2022 wurde sie zur Vizepräsidentin des obersten Sozialgerichts ernannt.

Meßling lebt in Würzburg. Sie ist mit einem Lehrer verheiratet und hat zwei Kinder. Nach Informationen der rechtlichen Onlineplattform LTO soll sie beim Bundesverfassungsgericht künftig für das Steuerrecht und das Berufsrecht zuständig sein.

E.Magrini--PV

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

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Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

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EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

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