Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets

Pallade Veneta - Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets

POLITIK 31.03.2023

Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Weg für das Deutschlandticket ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht.

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Das Deutschlandticket kann ab Mai im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland benutzt werden und kostet in der Regel 49 Euro pro Monat. Einige Länder planen günstigere Tarife beispielsweise für Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit besonders geringem Einkommen.

In einer ebenfalls mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung fordert der Bundesrat, das Ticket "verlässlich und dauerhaft durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern". Die Länderkammer hält zudem bereits ab 2024 einen "vereinbarten Mechanismus" für erforderlich, "wie sich Bund und Länder eventuelle Mehrkosten über den fixierten Betrag von drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus hälftig teilen". Außerdem soll das Angebot im Nahverkehr ausgebaut werden.

A.Fallone--PV

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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