Sophie Binet wird erste Frau an der Spitze der französischen Gewerkschaft CGT

Pallade Veneta - Sophie Binet wird erste Frau an der Spitze der französischen Gewerkschaft CGT

POLITIK 31.03.2023

Sophie Binet wird erste Frau an der Spitze der französischen Gewerkschaft CGT / Foto: PATRICK KOVARIK - AFP/Archiv

Die 41 Jahre alte Sophie Binet ist die neue Chefin des traditionsreichen französischen Gewerkschaftsbunds CGT und damit die erste Frau an deren Spitze überhaupt. Die Gewerkschafter wählten am Freitag die Überraschungskandidatin zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Der 61-Jährige hatte das Amt seit 2015 inne.

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Binet kündigte an, dass sie an den von Premierministerin Elisabeth Borne vorgeschlagenen Gesprächen über die umstrittene Rentenreform Anfang kommender Woche teilnehmen wolle, dabei aber weiter auf der Abschaffung der Reform bestehen werde. "Wir gehen gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften hin, um entschlossen den Rückzug der Reform zu fordern", sagte sie.

Die Regierung will den Gesprächsfaden mit den Gewerkschaften wieder aufnehmen, hat aber ihrerseits bereits klar gemacht, dass die Kernpunkte der Reform wie die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre nicht verhandelbar seien.

Binet engagierte sich bereits als Studentin in der Gewerkschaft und war bislang Generalsekretärin der Ingenieursgewerkschaft. Sie macht sich insbesondere für die Gleichstellung der Frauen und umweltpolitische Themen stark.

Die seit 1895 bestehende und der kommunistischen Partei nahestehende CGT ist seit langem intern zerstritten. Insbesondere die Gewerkschaften einzelner Sektoren wie Eisenbahn, Energie und Chemie machen sich gegenseitig Konkurrenz. Am Dienstag hatten die Gewerkschafter überraschend die von Martinez vorgeschlagene Kandidatin für seine Nachfolge abgelehnt.

Mit Blick auf die Rentenreform ist die CGT radikaler als der größte französische Gewerkschaftsbund CFDT. Deren Chef Laurent Berger hatte kürzlich zu einem "Vermittlungsprozess" aufgerufen. Diese Idee lehnt die CGT ab.

D.Bruno--PV

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)

Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

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EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert

Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.