Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini

Pallade Veneta - Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini

POLITIK 31.03.2023

Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini / Foto: Axel Heimken - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.

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Das Mandat sieht vor, dass sich bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission Irini beteiligen könnten. Hauptaufgabe ist es, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch soll weiterhin die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Aktuell ist die Bundeswehr lediglich mit Stabspersonal sowie mit einem Aufklärungsflugzeug und dessen Besatzung an der Mission beteiligt. Pistorius kündige aber an, dass demnächst der Einsatzgruppenversorger "Bonn" mit rund 200 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen solle.

Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben.

R.Lagomarsino--PV

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