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Länder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss

POLITIK 31.03.2023

Länder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In die Diskussion um die Kindergrundsicherung schalten sich nun auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein. "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Einführung der Kindergrundsicherung "dringlich". Eine saarländische Initiative, von der Bundesregierung mehr Tempo zu fordern, fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.

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In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass dadurch mehr Menschen ihnen zustehende Leistungen in Anspruch nehmen; sie hält aber auch eine Anhebung für nötig. Paus schätzt den Finanzbedarf deutlich höher ein als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), weshalb es bei dem Projekt seit Wochen nicht vorangeht.

Bovenschulte betonte im Bundesrat, Kinder- und Jugendarmut sei "ein strukturelles Problem" hierzulande. "Die für ein reiches Land wie Deutschland so beschämenden Zahlen sind uns ja allen wohlbekannt", sagte er - jedes fünfte Kind wachse in Armut auf. "Das dürfen wir nicht länger hinnehmen."

Bovenschulte kritisierte die FDP, die bei der Kindergrundsicherung vor allem die Aspekte der vereinfachten und digitalisierten Abwicklung betont. Es gehe hier "um mehr als um Digitalisierung oder Verwaltungsmodernisierung", sagte er. "Wer den Änderungsbedarf auf diese Aspekte reduziert, der blendet die wirklichen Dimensionen des Problems aus. Das tut leider auch der Bundesfinanzminister." Eine wirksame Kindergrundsicherung sei "nicht zum Nulltarif zu haben."

Rehlinger sagte im ARD-"Morgenmagazin", Deutschland müsse dafür sorgen, "dass Armut nicht vererbt wird". Es sei klar, "dass man nicht ohne Geld die Dinge nach vorne wird bringen können", betonte sie.

Die saarländische Entschließung zu dem Thema fand im Bundesrat aber keine Mehrheit. Mit der Vorlage sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, "schnellstmöglich einen Referentenentwurf" vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren "dann umgehend" zu beginnen.

Bundesfamilienministerin Paus gab sich am Freitag hartnäckig. Sie sei "ein geduldiger Mensch, vor allen Dingen auch ein beharrlicher Mensch", sagte sie im Radiosender NDR Info. Lindner wisse, "was er im Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Ich weiß auch, dass er das weiß, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir es am Ende schaffen werden."

Von der SPD kam sowohl Unterstützung als auch Kritik. "Die Kindergrundsicherung wird auf jeden Fall kommen, und sie wird nicht nur ein technischer Verwaltungsakt sein", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Debatte beginnt aber besser nicht bei einer hoch gegriffenen Summe", mahnte er. "Ohne Geld wird es nicht gehen, aber wenn wir Begeisterung für die Kindergrundsicherung wecken wollen, sollten wir nicht nur von Milliardenbeträgen sprechen."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Partei sei "der Garant dafür", dass die Kindergrundsicherung komme. "Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 umgesetzt sein."

Auf eine zügige Umsetzung drang erneut das Deutsche Kinderhilfswerk. "Die Kindergrundsicherung muss jetzt, und nicht erst irgendwann, auf den Weg gebracht werden", erklärte Verbandspräsident Thomas Krüger. Sie müsse dabei "so ausgestaltet sein, dass sie die Armutszahlen spürbar senkt und sich damit an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientiert".

R.Zaccone--PV

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