Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen

Pallade Veneta - Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen

POLITIK 31.03.2023

Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland einem Bericht zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Das geht aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien beraten will, wie das Portal "Zeit Online" am Freitag berichtete. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen.

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Den Plänen zufolge sollen dort die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. Die Modellprojekte sollen dem Bericht zufolge wissenschaftlich begleitet werden und zunächst auf vier Jahre befristet sein.

Der Plan, Modellregionen einzuführen, ist dem Bericht zufolge auch eine Reaktion auf Bedenken seitens der EU-Kommission, wo Konflikte mit europäischem Recht befürchtet werden. Deshalb wolle Lauterbach diesen Teil der Legalisierung mit Brüssel abstimmen. Den nichtkommerziellen privaten Anbau und Besitz von Cannabis wolle der Minister dagegen ohne Einbeziehung der Europäischen Union (EU) entkriminalisieren.

Vorgesehen ist demnach auch, dass sich in Deutschland sogenannte Cannabis-Clubs gründen dürfen – nichtkommerzielle Vereinigungen, in denen sich Cannabis-Konsumenten organisieren, um für den Eigenbedarf Gras anzubauen und an Mitglieder auszugeben.

Die im Oktober von Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollen nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.

F.Abruzzese--PV

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

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Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

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