Biden ruft Russland zu Freilassung von US-Reporter Gershkovich auf

Pallade Veneta - Biden ruft Russland zu Freilassung von US-Reporter Gershkovich auf

POLITIK 31.03.2023

Biden ruft Russland zu Freilassung von US-Reporter Gershkovich auf / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat eine Freilassung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. "Lassen Sie ihn gehen", sagte Biden am Freitag am Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, was seine Botschaft an Russland sei. Auf die Frage eines anderen Journalisten, ob die USA russische Diplomaten oder Journalisten ausweisen wollen, antwortete der US-Präsident: "Das ist derzeit nicht der Plan."

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Der russische Geheimdienst FSB hatte am Donnerstag Gershkovichs Festnahme wegen Spionagevorwürfen verkündet. Der Korrespondent des Moskauer Büros des "Wall Street Journal" stehe im Verdacht der "Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung". Das "Wall Street Journal" und die US-Regierung haben die Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen.

F.Dodaro--PV

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)

Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken

EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert

Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.