Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament

Pallade Veneta - Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament

POLITIK 02.04.2023

Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP/Archiv

Zum fünften Mal in zwei Jahren sind Bulgariens Wähler am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Meinungsumfragen sagen ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow liegt Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide kommen den Umfragen zufolge auf etwa ein Viertel der Stimmen.

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Angesichts dieses prognostizierten Ergebnisses gibt es wenig Hoffnung, dass im wirtschaftlich schwächsten Mitglied der Europäischen Union (EU) nach dem Urnengang Stabilität einzieht. Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch explosiver gemacht. Obwohl Bulgarien Nato-Mitglied ist, blicken viele Menschen weiterhin sehnsüchtig Richtung Moskau. Russland wird weithin verehrt als das Land, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.

A.Tucciarone--PV

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.