Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten

POLITIK 02.04.2023

Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten / Foto: SAVO PRELEVIC - AFP

In Montenegro wird am Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Milo Djukanovic 35 Prozent der Stimmen erzielt. Sein Herausforderer, der 36-jährige Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt, gelangte mit 29 Prozent auf den zweiten Platz. Beide Politiker sind pro-westlich, Milatovic plädiert aber auch für enge Beziehungen zum Nachbarland Serbien.

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Die meisten Politologen sagen einen Sieg für Milatovic voraus: Sie gehen davon aus, dass der pro-europäische Ökonom viele Wähler anspricht, die nach einem Wechsel an der Spitze des Landes dürsten. Der Präsident übt zwar eine weitgehend repräsentative Funktion aus, doch der 61-jährige Djukanovic und seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) dominieren Montenegros Politik bereits seit Jahrzehnten. Ein Sieg des 36-jährigen Herausforderers würde somit die politische Landschaft des Balkanstaats auf den Kopf stellen.

J.Lubrano--PV

Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.

Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab

Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.

Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.

EU-Minister beraten in Irland über Ukraine - Zwölf Tote bei Angriffen auf Kiew und Region

Während die Verteidigungsminister der EU in Irland über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, hat Russland Kiew und seine Umgebung erneut massiv angegriffen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Dienstag mindestens zwölf Tote und mehr als 20 Verletzte. "Russland verstärkt seine Angriffe, um dem ukrainischen Volk so viel Schaden wie möglich zuzufügen und es zu brechen", sagte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas kurz vor dem Treffen in Wicklow bei Dublin.