Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen

Pallade Veneta - Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen

POLITIK 02.04.2023

Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen / Foto: NIKOLAY DOYCHINOV - AFP/Archiv

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren begonnen. Die Wahllokale in dem Balkanland sind bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) geöffnet, kurz nach Schließung der Wahllokale werden erste Nachwahlbefragungen erwartet.

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Meinungsumfragen sagen ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow liegt Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide kommen den Umfragen zufolge auf etwa 25 Prozent.

Angesichts dieses prognostizierten Ergebnisses gibt es wenig Hoffnung, dass im ärmsten Mitgliedsland der EU nach dem Urnengang Stabilität einzieht.

Im Jahr 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regierte und 2021 abgewählt wurde. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch explosiver. Obwohl Bulgarien EU- und Nato-Mitglied ist, fühlen sich viele Menschen historisch und kulturell weiterhin eng mit Russland verbunden. Russland wird unter anderem als das Land verehrt, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.

R.Zaccone--PV

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden

Trotz einer landesweiten Protestbewegung gegen ihn will Serbiens langjähriger Staatschef Aleksandar Vucic sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten sichern. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen seiner Fortschrittspartei mit der Studentska Lista voraus, einer aus Studentenprotesten hervorgegangenen Oppositionsbewegung. Sie war vor zwei Jahren nach dem Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden und entwickelte sich zu einer Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab - Obama attackiert Regierung

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal in West Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Der frühere Präsident Barack Obama übte derweil bei Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Kandidaten in Ohio und Michigan scharfe Kritik an Trump. Dessen Regierung warf er unter anderem "Inkompetenz" vor.