Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen

Pallade Veneta - Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen

POLITIK 02.04.2023

Fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren in Bulgarien begonnen / Foto: NIKOLAY DOYCHINOV - AFP/Archiv

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die fünfte Parlamentswahl binnen zwei Jahren begonnen. Die Wahllokale in dem Balkanland sind bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) geöffnet, kurz nach Schließung der Wahllokale werden erste Nachwahlbefragungen erwartet.

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Meinungsumfragen sagen ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow liegt Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide kommen den Umfragen zufolge auf etwa 25 Prozent.

Angesichts dieses prognostizierten Ergebnisses gibt es wenig Hoffnung, dass im ärmsten Mitgliedsland der EU nach dem Urnengang Stabilität einzieht.

Im Jahr 2020 hatten monatelange Anti-Korruptions-Proteste die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Borissow erschüttert, der Bulgarien fast ein Jahrzehnt lang regierte und 2021 abgewählt wurde. Seitdem führten alle Wahlen zu zersplitterten Parlamenten, in denen keine Partei in der Lage war, eine funktionierende Regierung zu bilden.

Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch explosiver. Obwohl Bulgarien EU- und Nato-Mitglied ist, fühlen sich viele Menschen historisch und kulturell weiterhin eng mit Russland verbunden. Russland wird unter anderem als das Land verehrt, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.

R.Zaccone--PV

Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.

Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab

Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.

Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.

EU-Minister beraten in Irland über Ukraine - Zwölf Tote bei Angriffen auf Kiew und Region

Während die Verteidigungsminister der EU in Irland über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, hat Russland Kiew und seine Umgebung erneut massiv angegriffen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Dienstag mindestens zwölf Tote und mehr als 20 Verletzte. "Russland verstärkt seine Angriffe, um dem ukrainischen Volk so viel Schaden wie möglich zuzufügen und es zu brechen", sagte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas kurz vor dem Treffen in Wicklow bei Dublin.