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Finnen wählen neues Parlament

POLITIK 02.04.2023

Finnen wählen neues Parlament / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP

In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsidentin Sanna Marin muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre Position als stärkste Partei bangen. Es wird ein enges Dreier-Rennen mit der Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition sowie der zuwanderungsfeindlichen, populistischen Partei Die Finnen erwartet.

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In dem nordischen Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern haben 40 Prozent der Wahlberechtigten bereits im Voraus ihre Stimme abgegeben. In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Die aktuelle Regierungskoalition umfasst fünf Parteien. Die Zentrumspartei kündigte aber bereits an, in der kommenden Legislaturperiode nicht mit der SDP koalieren zu wollen.

Die 37-jährige Ministerpräsidentin Marin erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess. Über den Nato-Beitritt herrscht bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit. Die Nationale Koalition kritisiert jedoch die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung, wirft ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor und hat für den Fall einer Regierungsübernahme Ausgabenkürzungen angekündigt.

Erste Resultate werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) erwartet. Die Regierungsbildung in Finnland nimmt aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse normalerweise mehrere Wochen in Anspruch, zuweilen sogar Monate.

M.Romero--PV

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vucic will Ministerpräsident werden

Trotz einer landesweiten Protestbewegung gegen ihn will Serbiens langjähriger Staatschef Aleksandar Vucic sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag das Amt des Ministerpräsidenten sichern. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen seiner Fortschrittspartei mit der Studentska Lista voraus, einer aus Studentenprotesten hervorgegangenen Oppositionsbewegung. Sie war vor zwei Jahren nach dem Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden und entwickelte sich zu einer Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab - Obama attackiert Regierung

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal in West Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Der frühere Präsident Barack Obama übte derweil bei Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Kandidaten in Ohio und Michigan scharfe Kritik an Trump. Dessen Regierung warf er unter anderem "Inkompetenz" vor.

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