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Finnen wählen neues Parlament

POLITIK 02.04.2023

Finnen wählen neues Parlament / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP

In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ministerpräsidentin Sanna Marin muss jüngsten Umfragen zufolge um ihre Position als stärkste Partei bangen. Es wird ein enges Dreier-Rennen mit der Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition sowie der zuwanderungsfeindlichen, populistischen Partei Die Finnen erwartet.

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In dem nordischen Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern haben 40 Prozent der Wahlberechtigten bereits im Voraus ihre Stimme abgegeben. In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Die aktuelle Regierungskoalition umfasst fünf Parteien. Die Zentrumspartei kündigte aber bereits an, in der kommenden Legislaturperiode nicht mit der SDP koalieren zu wollen.

Die 37-jährige Ministerpräsidentin Marin erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess. Über den Nato-Beitritt herrscht bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit. Die Nationale Koalition kritisiert jedoch die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung, wirft ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor und hat für den Fall einer Regierungsübernahme Ausgabenkürzungen angekündigt.

Erste Resultate werden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) erwartet. Die Regierungsbildung in Finnland nimmt aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse normalerweise mehrere Wochen in Anspruch, zuweilen sogar Monate.

M.Romero--PV

Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.

Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab

Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.

Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.

EU-Minister beraten in Irland über Ukraine - Zwölf Tote bei Angriffen auf Kiew und Region

Während die Verteidigungsminister der EU in Irland über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, hat Russland Kiew und seine Umgebung erneut massiv angegriffen. Die ukrainischen Behörden meldeten am Dienstag mindestens zwölf Tote und mehr als 20 Verletzte. "Russland verstärkt seine Angriffe, um dem ukrainischen Volk so viel Schaden wie möglich zuzufügen und es zu brechen", sagte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas kurz vor dem Treffen in Wicklow bei Dublin.

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