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Schwierige Budgetplanung im Bund - Lindner verzichtet auf Haushalts-Eckwerte

POLITIK 02.04.2023

Schwierige Budgetplanung im Bund - Lindner verzichtet auf Haushalts-Eckwerte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition weiterhin sehr schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte in der "Bild am Sonntag" an, vom bislang üblichen Verfahren abzuweichen und ganz auf die Vorlage von Haushaltseckwerten zu verzichten. Die Vorlage war ursprünglich für Mitte März geplant, Lindner hatte sie zunächst auf unbestimmte Zeit verschieben lassen.

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"Darauf werden wir dieses Jahr verzichten", sagte Lindner nun in dem Interview. "Wir müssen gemeinsam grundlegend den Haushalt durchleuchten. Jede wesentliche einzelne Ausgabe sollten wir in ihrer Höhe und in ihrer Begründung gemeinsam beraten." Die Etatplanung 2024 war zuletzt ein Grund für die gereizte Stimmung in der Ampel-Koalition.

Die Vorstellung von Eckwerten steht in der Regel am Anfang der Haushaltsplanung für ein Jahr. Die Werte werden vom Bundesfinanzministerium in Absprache mit den einzelnen Ressorts erarbeitet und umfassen grob die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans. Die Eckpunkte werden dann vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Danach beschließt die Bundesregierung Haushaltsentwurf und Finanzplan.

Für den Haushalt 2024 liegen Lindner zahlreiche Ausgabenwünsche aus den Ministerien vor. Zwar sei 2024 mit Rekordeinnahmen des Staates zu rechnen, sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen." Dennoch reiche das Geld "nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagte er.

"An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken", sagte der Finanzminister. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen."

Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Verzicht auf die Eckwerte. Lindners Vorgehen "grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung", erklärte der Linken-Finanzexperte Christian Görke. Der Abgeordnete sprach von einer "Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik". Die Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte habe "nur ein Motiv: Geschickt Einnahmenotwendigkeiten im Bundeshaushalt wie zum Beispiel eine überfällige Finanztransaktionssteuer auf Börsenprodukte oder Steuererhöhungen nur für Vermögende in diesem Land frühzeitig abzumoderieren".

E.M.Filippelli--PV

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