Scharfe Kritik an russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

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Scharfe Kritik an russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

POLITIK 02.04.2023

Scharfe Kritik an russischem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat / Foto: Ed JONES - AFP

Begleitet von scharfer Kritik und eindringlichen Warnungen hat Russland turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorgang als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, die EU werde den Sicherheitsrat vor "jeglichem Missbrauch" durch Russland schützen.

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Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.

In seiner allabendlichen Videobotschaft an das ukrainische Volk sagte Selenskyj, es sei "schwer, sich etwas vorzustellen, das (deutlicher) den völligen Bankrott solcher Institutionen beweist". Es gebe "keine Form des Terrors, die Russland nicht schon ausgeübt hat". Eine Reform der globalen Institutionen einschließlich des UN-Sicherheitsrats sei "überfällig", bekräftigte der ukrainische Präsident. "Terroristen müssen verlieren, müssen für den Terror verantwortlich gemacht werden und dürfen nirgends den Vorsitz führen."

Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den russischen Vorsitz des UN-Sicherheitsrats als "Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft" bezeichnet. Zum Beginn des russischen Vorsitzes am Samstag drängte Kuleba im Onlinedienst Twitter die Mitglieder des Sicherheitsrats, "jeden russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen".

Borrell versicherte, die EU werde sich "gegen jeglichen Missbrauch" des Sicherheitsrates durch Moskaus Vorsitz wehren. "Trotz ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat verstößt Russland immer wieder gegen die Grundsätze des UN-Rechtssystems", schrieb der EU-Außenbeauftragte im Onlinedienst Twitter.

Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema "Effektiver Multilateralismus" vorsitzen wolle. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte zudem, Lawrow werde am 25. April eine Debatte über den Nahen Osten leiten.

Die USA hatten zuvor bereits Russlands Rolle und seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisiert. "Ein Land, das schamlos die UN-Charta verletzt und seinen Nachbarn überfällt, hat keinen Platz im UN-Sicherheitsrat", erklärte kürzlich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Leider" sei Russland ein ständiges Mitglied des Gremiums und es gebe "keinen praktikablen internationalen Rechtsweg", um dies zu ändern.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin übte ebenfalls Kritik. "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", konstatierte er. "So wird der Bock zum Gärtner gemacht."

R.Lagomarsino--PV

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