Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt

Pallade Veneta - Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt

POLITIK 04.04.2023

Mitgliederentscheid von Berliner SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU beginnt / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin beginnt am Dienstag der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über die Vereinbarungen. Insgesamt sind über 18.000 Mitglieder stimmberechtigt. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden. Die CDU will am Tag darauf bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben.

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Am 27. soll dann CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die Christdemokraten hatten die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

A.Fallone--PV

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab - Obama attackiert Regierung

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal in West Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Der frühere Präsident Barack Obama übte derweil bei Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Kandidaten in Ohio und Michigan scharfe Kritik an Trump. Dessen Regierung warf er unter anderem "Inkompetenz" vor.

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".