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Finnland ist neues Nato-Mitglied

POLITIK 04.04.2023

Finnland ist neues Nato-Mitglied / Foto: JOHANNA GERON - AFP

Nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit ist Finnland nun Mitglied der Nato. Nach der Übergabe der Beitrittsdokumente durch den finnischen Außenminister Pekka Haavisto erklärte US-Außenminister Antony Blinken als offizieller Verwalter des Nordatlantikpakts Finnland am Dienstag in Brüssel zum 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses. Anschließend sollte die Flagge Finnlands am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.

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Finnland hatte in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt. Der Aufnahme eines neuen Landes müssen alle bisherigen Mitgliedstaaten zustimmen, was bei Finnland inzwischen erfolgt ist. Schweden steht dagegen noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben.

Die Zeremonie zur Aufnahme Finnlands fand am Rande eines Treffens der Außenminister der Militärallianz statt, die am Dienstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammengekommen waren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken würdigten die Aufnahme des neuen Nato-Mitglieds als "historisch".

R.Lagomarsino--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

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