Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude

Pallade Veneta - Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude

POLITIK 04.04.2023

Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich dutzende Demonstranten vor dem New Yorker Gerichtsgebäude versammelt. Dabei gingen am Dienstag sowohl Anhänger als auch Gegner des 76-jährigen Republikaners auf die Straße. Vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan hielt unter anderem die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede.

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Zu sehen war auch der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf höchst umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos. Trump-Gegner demonstrierten zeitgleich mit Bannern mit Aufschriften wie "Trump lügt die ganze Zeit" und riefen "Sperrt ihn ein!" Sie wurden bei den Protesten teilweise von Trump-Anhängern beschimpft. Zahlreiche Polizisten waren vor Ort.

Der vergangene Woche wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagte Trump sollte sich am Dienstag der Staatsanwaltschaft von Manhattan stellen. Anschließend sollte ihm vor einem Richter die Anklage eröffnet werden. Beide Termine finden im selben Gebäudekomplex in Manhattan statt.

L.Guglielmino--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.