Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert

Pallade Veneta - Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert

POLITIK 04.04.2023

Reporter ohne Grenzen wird Besuch Julian Assanges im Gefängnis verweigert / Foto: Susannah Ireland - AFP/Archiv

Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist nach eigenen Angaben der Zugang zu dem in London in Haft sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange verwehrt worden. Trotz Anmeldung und offizieller Erlaubnis seien die RSF-Vertreter am Eingang des Gefängnisses abgewiesen worden, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire am Dienstag vor Journalisten. Der Direktor des Gefängnisses Belmarsh habe sie von der Besucherliste entfernen lassen, "weil wir Journalisten sind", fügte Deloire hinzu.

Textgröße ändern:

Deloire nannte die Begründung "absurd", weil er und seine Kollegen als Vertreter einer Nichtregierungsorganisation vor Ort gewesen seien und nicht in ihrer Funktion als Journalisten.

Assange, der jahrelang im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis nahe der britischen Hauptstadt inhaftiert.

Die USA fordern die Auslieferung des 51-jährigen Australiers, weil dieser ab 2010 auf der Website Wikileaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, darunter brisante Informationen zur Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Die britische Regierung entschied sich im vergangenen Jahr für eine Auslieferung von Assange. Dagegen legte der 51-Jährige aber Anfang Juli Berufung ein. In den USA droht dem Australier eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Vor der Haftanstalt rief Deloire am Dienstag zur Freilassung Assanges auf und forderte von den USA, ihre "Strafverfolgung zu beenden". Assanges Frau Stella Assange sagte, ihr Mann habe sich über das nicht zustande gekommene Treffen "sehr aufgeregt".

A.dCosmo--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.