Pallade Veneta - Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht

Wetter - Venezia 28°C

Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht

POLITIK 04.04.2023

Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht / Foto: Ed JONES - AFP

Der wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat sich zur Anklageverlesung der New Yorker Justiz gestellt. Trump wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat der 76-jährige Republikaner mit ernster Miene einen Gerichtssaal, wie Live-Aufnahmen zeigten.

Textgröße ändern:

Beim sogenannten Arraignment sollten die Anklagepunkte gegen Trump verlesen werden. Der Ex-Präsident wollte nach Angaben seines Anwalts dann auf nicht schuldig plädieren.

Trump schrieb etwa zum Zeitpunkt seiner Ankunft am Gerichtsgebäude auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei "surreal". "Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert."

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte derweil in Washington, die Anklageverlesung in New York stehe nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Biden. Der Präsident werde sicherlich etwas von den Nachrichten mitbekommen, wenn er dafür Zeit habe, "aber das steht für ihn nicht im Mittelpunkt".

Trump war am vergangenen Donnerstag wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste frühere US-Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd".

Trump will noch am Dienstag zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen und dort am Abend (Ortszeit) eine Rede halten. Er könnte sich auch in New York an die Presse wenden. Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg wollte am Nachmittag in New York eine Pressekonferenz geben.

H.Ercolani--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Textgröße ändern: