Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Pallade Veneta - Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

POLITIK 04.04.2023

Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig / Foto: Seth WENIG - POOL/AFP

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Richter in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der am vergangenen Donnerstag angeklagte Trump ist der erste frühere US-Präsident, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

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Trump hatte sich am Dienstag der New Yorker Justiz gestellt. Der 76-jährige Republikaner wurde von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat er mit ernster Miene den Gerichtssaal. Handschellen trug er dabei wie erwartet nicht. Nach der Anhörung verließ Trump das Gerichtsgebäude.

Trump war von einer sogenannten Grand Jury wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd".

Die historische Gerichtsanhörung vom Dienstag war mit großer Spannung erwartet worden und hatte für ein riesiges Medieninteresse gesorgt. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich am Dienstag sowohl Anhänger als auch Gegner von Trump. Die Behörden hatten angesichts von Befürchtungen vor Ausschreitungen scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg wollte noch am Nachmittag in New York eine Pressekonferenz geben. Trump wollte zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen und dort am Abend (Ortszeit) eine Rede halten.

R.Zarlengo--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.