US-Republikaner McCarthy trifft Taiwans Präsidentin Tsai in Kalifornien

Pallade Veneta - US-Republikaner McCarthy trifft Taiwans Präsidentin Tsai in Kalifornien

POLITIK 05.04.2023

US-Republikaner McCarthy trifft Taiwans Präsidentin Tsai in Kalifornien / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, trifft am Mittwoch (Ortszeit) Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Der Politiker der Republikanischen Partei wird die aus Mittelamerika anreisende Tsai nach Angaben seines Büros in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek nahe Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien empfangen. An dem Treffen sollen demnach Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

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Tsai hatte vergangene Woche auf ihrem Weg nach Mittelamerika einen Zwischenstopp in New York eingelegt. Sie reiste dann nach Guatemala und Belize, um die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken. China hat die USA wegen Tsais Besuchen scharf kritisiert. Peking sieht Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Y.Destro--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.