Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau

Pallade Veneta - Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau

POLITIK 05.04.2023

Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland bleibt mit im vergangenen Jahr 127,3 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zu 2021 sank das Defizit lediglich um rund sechs Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Defizit geht demnach fast vollständig auf den Bund zurück, wo es im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal einen Anstieg gab.

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Als Ursache nennt die Behörde unter anderem Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts - Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung - verzeichneten dagegen den Angaben zufolge Überschüsse, nicht zuletzt wegen Zuweisungen des Bundes.

Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen laut Statistik 2022 im Jahresvergleich um 6,4 Prozent auf 1875,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 Prozent auf 1748,3 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistiken. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Berechnungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, aus denen sich auch die Maastricht-Defizitquote ergibt.

L.Barone--PV

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten zerstört

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnern sollte, ist zerstört worden. Das berichtete der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), am Dienstag auf seinem Instagram-Kanal und postete ein entsprechendes Bild. "Heute Morgen erreicht mich dieses Foto aus dem Berliner Tiergarten - und ich bin gerade wirklich fassungslos", schrieb er.

Frankreich: Politiker würdigen verstorbenen früheren Premierministers Balladur

Der verstorbene frühere französische Premierminister Édouard Balladur ist von zahlreichen Politikern seines Landes gewürdigt worden. "Er trug Frankreich im Herzen. Er war sein anspruchsvoller und besonnener Diener", erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf X. Premierminister Sébastien Lecornu lobte den "reformerischen Geist" Balladurs, der "für viele in seinem politischen Lager ein Bezugspunkt bleiben wird".

Erneut 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

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Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.