Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau

Pallade Veneta - Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau

POLITIK 05.04.2023

Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland bleibt mit im vergangenen Jahr 127,3 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zu 2021 sank das Defizit lediglich um rund sechs Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Defizit geht demnach fast vollständig auf den Bund zurück, wo es im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal einen Anstieg gab.

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Als Ursache nennt die Behörde unter anderem Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts - Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung - verzeichneten dagegen den Angaben zufolge Überschüsse, nicht zuletzt wegen Zuweisungen des Bundes.

Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen laut Statistik 2022 im Jahresvergleich um 6,4 Prozent auf 1875,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 Prozent auf 1748,3 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistiken. Sie sind nicht zu verwechseln mit den Berechnungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, aus denen sich auch die Maastricht-Defizitquote ergibt.

L.Barone--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

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Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.