Duda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit

Pallade Veneta - Duda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit

POLITIK 05.04.2023

Duda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit / Foto: Wojtek Radwanski - AFP

Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.

Textgröße ändern:

Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Im Rahmen seiner Militärhilfe hatte Warschau Kiew bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets geliefert.

Beim im Sommer geplanten Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius werde sein Land versuchen, für die Ukraine "zusätzliche Sicherheitsgarantien zu erhalten, die das militärische Potenzial der Ukraine und das Sicherheitsgefühl des ukrainischen Volkes stärken werden", sagte Duda nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten.

Selenskyj war am Mittwochvormittag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. Nach dem Empfang bei Präsident Duda standen Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die Unterzeichnung bilateraler Dokumente sowie der Besuch eines Wirtschaftsforums auf dem Programm. Zudem wollte Selenskyj in Polen lebende Landsleute treffen.

Es ist die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste.

B.Cretella--PV

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt es ein großes Interesse an der Briefwahl. Wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte, wurden bis zum 25. August rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.