Putin gibt den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt

Pallade Veneta - Putin gibt den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt

POLITIK 05.04.2023

Putin gibt den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Botschafter Roland Galharague. "Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt".

Textgröße ändern:

Putin machte auch der EU schwere Vorwürfe. "Die Europäische Union hat eine geopolitische Konfrontation mit Russland eingeleitet, eine Konfrontation mit unserem Land", sagte Putin bei der im Fernsehen übertragenen Zeremonie.

Putin hat dem Westen und insbesondere den USA schon mehrfach die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. Er beschuldigt Washington, 2014 Massenproteste in Kiew organisiert zu haben, woraufhin ihm keine andere Wahl geblieben sei, als in dem Nachbarland einzugreifen.

Seitdem Putin im Februar vergangenen Jahres Truppen in die Ukraine geschickt hatte, sind die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionagevorwürfen hatte in der vergangenen Woche die Spannungen weiter verschärft.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt es ein großes Interesse an der Briefwahl. Wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte, wurden bis zum 25. August rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.