Putin gibt Westen Schuld für Anschläge und Eskalation in Beziehungen / Foto: Gavriil GRIGOROV - SPUTNIK/AFP
Putin gibt Westen Schuld für Anschläge und Eskalation in Beziehungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für "Terroranschläge" auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe "allen Grund zu der Annahme", dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste "in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten" verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.
An der Sitzung des Sicherheitsrats nahmen auch die von Moskau eingesetzten Leiter der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson teil, deren Annexion Russland im September verkündet hatte. Der Ukraine warf Putin vor, in diesen Gebieten "terroristische Angriffe" gegen pro-russische Amtsträger und "schwere Verbrechen gegen die dort lebenden Zivilisten" zu begehen.
Am vergangenen Sonntag war Maxim Fomin, ein bekannter Militärblogger und Unterstützer der russischen Offensive in der Ukraine, bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Moskau beschuldigte Kiew und "Agenten" des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein.
Die Ukraine wiederum erklärte, es habe sich um eine interne Abrechnung innerhalb jener Kreise gehandelt, die die Offensive in Russland unterstützten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Mittwoch, dass der Mord an Fomin - der unter den Namen Wladlen Tatarski im Onlinedienst Telegram publiziert hatte - "eines der Themen" im UN-Sicherheitsrat sein werde. Russland hatte den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums turnusmäßig am Samstag übernommen.
Putin machte unterdessen erneut die USA und die EU für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland verantwortlich. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter der US-Botschafterin Lynne Tracy und des EU-Botschafters Roland Galharague.
"Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt", sagte Putin. Die EU habe ihrerseits eine "geopolitische Konfrontation mit Russland eingeleitet, eine Konfrontation mit unserem Land".
Putin hat dem Westen und insbesondere den USA schon mehrfach die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. Er beschuldigt Washington, 2014 Massenproteste in Kiew organisiert zu haben, woraufhin ihm keine andere Wahl geblieben sei, als in dem Nachbarland einzugreifen.
Seit Putin im Februar vergangenen Jahres Truppen in die Ukraine geschickt hatte, sind die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Die Festnahme des US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionagevorwürfen hatte in der vergangenen Woche die Spannungen weiter verschärft.
M.Jacobucci--PV
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