Obrador bezeichnet Anklage gegen Trump als "politisch motiviert" und "Hetzkampagne"

Pallade Veneta - Obrador bezeichnet Anklage gegen Trump als "politisch motiviert" und "Hetzkampagne"

POLITIK 06.04.2023

Obrador bezeichnet Anklage gegen Trump als "politisch motiviert" und "Hetzkampagne" / Foto: - - Mexican Presidency/AFP

Mexikos Präsident Manuel López Obrador hält die gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhobene Anklage für "politisch motiviert", um dessen Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinträchtigen. "Juristische Angelegenheiten sollten nicht für wahlpolitische Zwecke verwendet werden", sagte Obrador am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten - einen Tag nachdem Trump im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar in 34 Anklagepunkten für nicht schuldig plädiert hatte.

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Er sei "nicht einverstanden mit dem, was sie dem ehemaligen Präsidenten Trump antun", erklärte Obrador bei seiner täglichen Pressekonferenz und bezeichnete die Anschuldigungen gegen Trump, der bei der Wahl im nächsten Jahr wieder kandidieren möchte, als "Hetzkampagne".

Es ist bereits das zweite Mal, dass der 69-jährige Obrador Trump in Schutz nimmt. Am 21. März hatte er kritisiert, dass eine Anklage gegen Trump mit dem Ziel erhoben werden könnte, ihn von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzuhalten.

Der Linkspopulist Obrador pflegt gute Beziehungen zu Trump, obwohl dieser während des Wahlkampfs im Jahr 2016 mexikanische Migranten als "Vergewaltiger" und Drogenhändler bezeichnet hatte.

B.Cretella--PV

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt es ein großes Interesse an der Briefwahl. Wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte, wurden bis zum 25. August rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.