Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz

Pallade Veneta - Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz

POLITIK 06.04.2023

Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Eine Gruppe von mehr als 240 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", zitierte am Donnerstag der "Spiegel" aus dem Schreiben. Der Aufruf spricht sich demnach für schnelles Handeln aus.

Textgröße ändern:

Den Brief unterzeichneten dem "Spiegel" zufolge Vertreterinnen und Vertreter verschiedener demokratischer Parteien - aus der CDU etwa Heinrich Stößenreuther, der Vorstand der Klimaunion, Ulrich Burchardt, der Oberbürgermeister von Konstanz, Jürgen Becker, der frühere Staatssekretär im Umweltministerium unter Norbert Röttgen (CDU) oder Ruprecht Polenz, früher CDU-Generalsekretär unter Angela Merkel.

Von den Grünen unterschrieben den Angaben zufolge unter anderen mehrere amtierende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, etwa Katja Dörner aus Bonn, Belit Onay aus Hannover, Uwe Schneidewind aus Wuppertal und Stefan Fassbinder aus Greifswald.

Aus der SPD schlossen sich laut "Spiegel" zum Beispiel der langjährige Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup und Vertreter der Gruppe SPD.Klima.Gerecht der Initiative an. Bei den Linken unterzeichneten etwa Parteivize Lorenz Gösta Beutin und der Schatzmeister und frühere Berliner Senator Harald Wolf den Aufruf.

Auch zahlreiche Wissenschaftler und Vertreter von Naturschutzverbänden sowie der Nürnberger Jesuitenpriester Jörg Alt nehmen demnach an der Aktion teil.

R.Zaccone--PV

Bundesregierung will Einkommensteuerreform am Mittwoch beschließen

Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Großes Interesse an Briefwahl

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt es ein großes Interesse an der Briefwahl. Wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte, wurden bis zum 25. August rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.