Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Geflüchteten

Pallade Veneta - Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Geflüchteten

POLITIK 07.04.2023

Städtetag fordert mehr Geld vom Bund für Versorgung von Geflüchteten / Foto: Carsten Koall - AFP

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der Deutsche Städtetag vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten gefordert. "Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen", sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten."

Textgröße ändern:

Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, müsse daher konkrete Ergebnisse liefern, betonte Jung. "Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen."

Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf der Vereinbarung von November 2022, erklärte Jung. "Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen." Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, zugleich würden auch die Zahlen der Asylanträge aus anderen Ländern steigen. "Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert", sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.

Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Forderungen der Kommunen kritisiert. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie am Donnerstag.

Faeser verwies darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um "sehr viel Geld", sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Flüchtlingen aus der Ukraine übernommen.

S.Urciuoli--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.