Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 07.04.2023

Esken verteidigt mit Blick auf Ostermärsche Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato unterstütze.

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"Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden", sagte die SPD-Vorsitzende weiter. "Aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen."

In rund hundert deutschen Städten finden am Osterwochenende wieder die traditionellen Friedensmärsche statt. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen sind vielerorts die zentralen Forderungen. Auch gibt es viel Kritik an deutschen Waffenlieferungen. Eine besondere Herausforderung für die Organisatoren ist in diesem Jahr die Abgrenzung zu rechtsgerichteten und prorussischen Gruppen.

Sie habe selbst früher regelmäßig an den Ostermärschen teilgenommen, sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen". "Die Sehnsucht nach einer friedlichen Welt eint uns alle und eint auch die Menschen, die dort zusammenkommen." Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verkompliziere sich jedoch die Botschaft. "Putins Aggression darf keinen Erfolg haben, denn das würde Nachahmung provozieren und fatale Folgen für unsere Zukunft haben", warnte sie.

A.Saggese--PV

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Das Bundeskabinett soll die von der Regierung geplante Reform der Einkommensteuer am Mittwoch beschließen. Das wurde am Dienstag aus dem Finanzressort in Berlin bestätigt. "Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben", hieß es dazu weiter. Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.

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Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag gibt es ein großes Interesse an der Briefwahl. Wie das Statistische Landesamt in Halle am Dienstag mitteilte, wurden bis zum 25. August rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

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