China hält dreitägige Militärübung nahe Taiwan ab

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China hält dreitägige Militärübung nahe Taiwan ab

POLITIK 08.04.2023

China hält dreitägige Militärübung nahe Taiwan ab / Foto: GREG BAKER - AFP/Archiv

China hat am Samstag inmitten der zunehmenden Spannungen mit Taiwan ein Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Die dreitägige Übung sei eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan, teilte die chinesische Armee am Samstag mit. Für Montag sind an der Küste der Provinz Fujian Übungen mit scharfer Munition geplant. Taipeh warf Peking vor, die regionale Sicherheit zu gefährden. Die Übung erfolgt wenige Tage nach dem US-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

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"Diese Operationen sind eine ernste Warnung vor dem Zusammenspiel zwischen separatistischen Kräften, die die 'Unabhängigkeit Taiwans' anstreben, und externen Kräften sowie vor deren provokativen Aktivitäten", sagte ein Sprecher der chinesischen Armee.

Nach Militärangaben soll die "Übung zur Kampfvorbereitung" bis Montag in der Taiwanstraße, nördlich und südlich der Insel sowie in den Gewässern und im Luftraum östlich von Taiwan stattfinden. Die Schießübungen werden nach Angaben der örtlichen Behörden auf oder nahe der Insel Pingtan abgehalten, Chinas nächstgelegenem Außenposten vor Taiwan.

Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, rund um die Insel seien in den vergangenen 24 Stunden drei chinesische Kriegsschiffe und 13 Militärflugzeuge gesichtet worden. Vier Flugzeuge drangen demnach in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) ein.

Taipeh steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Taiwans Präsidentin Tsai hatte am Mittwoch in Kalifornien den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. Die Begegnung wurde von Peking scharf kritisiert. China verlegte Flugzeugträger und Kriegsschiffe in die Gewässer um Taiwan.

Im August hatte die chinesische Volksarmee als Reaktion auf einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um die Insel abgehalten.

Z.Ottaviano--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

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