Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch im Iran ein

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Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch im Iran ein

POLITIK 08.04.2023

Delegation aus Saudi-Arabien trifft zu Besuch im Iran ein / Foto: ATTA KENARE - AFP

Nach sieben Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und Iran ist am Samstag eine saudiarabische Delegation in Teheran eingetroffen. Wie das Außenministerium in Riad mitteilte, sollte es bei den Gesprächen um eine Wiedereröffnung diplomatischer Vertretungen Saudi-Arabiens im Iran gehen. Der Besuch sei Folge des am 10. März geschlossenen trilateralen Abkommens zwischen den beiden Regionalmächten und China, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA das Ministerium.

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Nach Angaben von SPA traf sich nun eine "technische Delegation" Saudi-Arabiens mit dem Protokollchef des iranischen Außenministeriums in Teheran, um über die Wiedereröffnung von Botschaft und Konsulaten zu sprechen. Dieser habe der Delegation jegliche Unterstützung bei ihrer Mission zugesagt.

Auf Vermittlung Chinas hatten sich die beiden rivalisierenden Regionalmächte im März auf die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen geeinigt. Am vergangenen Donnerstag trafen sich dann die Außenminister beider Länder in Peking, um die Normalisierung ihrer Beziehungen auf den Weg zu bringen.

Diese soll nach derzeitigen Plänen bei einem Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Riad Ende April nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan formell besiegelt werden.

Das Abkommen war ein wichtiger Durchbruch für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der verstärkt darauf drängt, dass China eine aktivere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielt. Die Annäherung war international auf weitgehend positive Reaktionen gestoßen.

Die Annäherung zwischen dem mehrheitlich sunnitisch-muslimischen Saudi-Arabien, dem größten Ölexporteur der Welt, und dem mehrheitlich schiitischen Iran, das wegen seines Atomprogramms vom Westen sanktioniert wird, hat das Potential, die Kräfteverhältnisse in einer seit Jahrzehnten von Unruhen geprägten Region umzugestalten. Chinas Erfolg bei der Vermittlung zwischen den beiden zuvor verfeindeten Staaten stellt die Rolle der USA als traditioneller Vermittler zwischen den Mächten im Nahen Osten in Frage.

O.Pileggi--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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