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Pallade Veneta - Bericht: Staatsanwaltschaft wirft Querdenken-Gründer 9450-fachen Betrug vor

Bericht: Staatsanwaltschaft wirft Querdenken-Gründer 9450-fachen Betrug vor

POLITIK 09.04.2023
Bericht: Staatsanwaltschaft wirft Querdenken-Gründer 9450-fachen Betrug vor
Bericht: Staatsanwaltschaft wirft Querdenken-Gründer 9450-fachen Betrug vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge versuchten Betrug in mehr als 9000 Fällen vor. Dabei gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche und Steuerhinterziehung jeweils in einem "besonders schweren Fall", berichtete die "WamS" unter Berufung auf die am 20. März verfasste Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Demnach soll Ballweg Menschen, die Geld an Querdenken gespendet hatten, getäuscht haben.

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Die Staatsanwaltschaft hatte am 24. März angekündigt, Anklage gegen Ballweg zu erheben. Aus der 120-seitigen Anklageschrift geht der "WamS" zufolge unter anderem vor, das Ballweg binnen zwei Jahren insgesamt rund 1,27 Millionen Euro aus Spenden eingenommen haben soll. In insgesamt 9450 Fällen soll er Spender getäuscht haben.

Demnach soll Ballweg unter anderem gespendetes Geld an seine eigene IT-Firma überwiesen und für sich selbst sowie für den Lohn einer Firmenangestellten verwendet haben, die die Pressearbeit für Querdenken übernommen habe. In der Öffentlichkeit hatte Ballweg indes stets behauptet, ausschließlich ehrenamtlich für Querdenken tätig zu seien und Spendeneinnahmen für Aktivitäten von Querdenken zu verwenden.

Ballweg bestreitet der "Wams" zufolge alle Vorwürfe. Die Zeitung zitiert dessen Verteidiger Alexander Christ mit der Aussage, die Staatsanwaltschaft habe Ausgaben für Querdenken in sechsstelliger Höhe nicht berücksichtigt, die Ballweg über seine IT-Firma abgewickelt habe. Ballweg habe für Querdenken mehr ausgegeben, als durch Spenden eingenommen worden sei. Zudem habe keiner der "Schenker" zugunsten von Querdenken Geld zurückgefordert oder gar Anzeige erstattet.

Das für den Fall zuständige Landgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob es die von der Staatsanwaltschaft gegen Ballweg erhobene Anklage zulässt. Am Dienstag war der 48-Jährige dem das Oberlandesgericht Stuttgart zufolge nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Demnach hatte sich die Fluchtgefahr Ballwegs verringert.

Ballweg hatte die "Querdenken 711" genannte Bewegung gegründet, die sich in der Coronapandemie zur Keimzelle einer bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

E.M.Filippelli--PV

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