Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - China übt Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan

China übt Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan

POLITIK 09.04.2023
China übt Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan
China übt Angriffe auf "Schlüsselziele" in Taiwan / Foto: Handout - Japan's Ministry of Defense/AFP

China hat im Rahmen seines dreitägigen Militärmanövers rund um Taiwan nach eigenen Angaben Angriffe auf die Insel geübt. Die Militärverbände hätten am Sonntag, dem zweiten Tag des Manövers, "gemeinsame Präzisionsschläge" gegen "Schlüsselziele auf der Insel Taiwan und in den umliegenden Gewässern" simuliert, berichtete der chinesische Staatssender CCTV. Mit dem Manöver reagierte Peking auf einen kürzlichen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen.

Textgröße ändern:

Laut CCTV hielten die chinesischen Verbände die Insel Taiwan am Sonntag weiterhin "eng umzingelt". Peking habe dutzende Armeeflugzeuge eingesetzt, um "in den anvisierten Luftraum zu fliegen". Bodentruppen führten demnach zudem Übungen mit "Präzisionsschlägen mit mehreren Zielen" aus.

Das taiwanische Verteidigungsministerium sichtete eigenen Angaben zufolge am Sonntag bis zum Nachmittag (Ortszeit) elf chinesische Kriegsschiffe und 70 Militärflugzeuge in der Nähe der Insel. Das Ministerium versicherte, es reagiere auf das Manöver "in einer ruhigen und zurückhaltenden Weise".

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte zuvor angesichts der Manövers gesagt, Washington beobachte Chinas Handlungen genau. "Wir haben stets zur Zurückhaltung aufgerufen und dazu, den Status quo nicht zu ändern", ergänzte er. Die Kommunikationskanäle mit Peking blieben offen.

Zugleich betonte der US-Ministeriumssprecher, dass die Vereinigten Staaten "über ausreichende Ressourcen und Fähigkeiten in der Region verfügen, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten und unsere nationalen Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen".

Die USA unterstützen Taiwan seit Jahrzehnten beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeit, bekennen sich aber nicht ausdrücklich dazu, der Insel im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen.

Chinas Armee bezeichnete das Manöver als "Warnung" an "separatistische Kräfte". Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Die Spannungen in der Taiwan-Frage waren zuletzt durch den Besuch Tsais in den USA angeheizt worden. Die taiwanische Präsidentin hatte dort am Mittwoch in Kalifornien den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. Der Republikaner McCarthy übt nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris das dritthöchste Amt in der staatlichen Hierarchie der USA aus.

Peking reagierte wütend auf das Treffen zwischen Tsai und McCarthy und bezeichnete dies als "schweren Verstoß gegen die Ein-China-Politik". Im Rahmen dieser Politik beansprucht Peking, der alleinige Repräsentant Chinas zu sein. Die meisten Staaten der Welt, darunter die USA, halten sich an die Ein-China-Politik, die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu Peking ist.

Tsai warf ihrerseits Peking am Samstag einen "autoritären Expansionismus" vor. Sie stellte klar, dass Taiwan "weiterhin mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (...) zusammenarbeiten wird, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen".

A.Fallone--PV

Empfohlen

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern: