Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn

Pallade Veneta - Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn

POLITIK 09.04.2023

Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn / Foto: Emil Helms - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. "Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln - und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er wolle "nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben". Es sei aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen.

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"Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die große Koalition", sagte Habeck mit Blick auf die Vorgängerregierung. Der Koalitionsausschuss Ende März habe "inhaltlich Blockaden gelöst", sagte der Wirtschaftsminister. "Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts."

Das menschliche Miteinander in der Koalition beschrieb Habeck als sehr gut: "Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel."

J.Lubrano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.