Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn

Pallade Veneta - Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn

POLITIK 09.04.2023

Habeck mahnt Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn / Foto: Emil Helms - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. "Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln - und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er wolle "nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben". Es sei aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen.

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"Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die große Koalition", sagte Habeck mit Blick auf die Vorgängerregierung. Der Koalitionsausschuss Ende März habe "inhaltlich Blockaden gelöst", sagte der Wirtschaftsminister. "Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts."

Das menschliche Miteinander in der Koalition beschrieb Habeck als sehr gut: "Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel."

J.Lubrano--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.