Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage

Wetter - Venezia 10°C

Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage

POLITIK 10.04.2023

Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

An den Ostertagen ist in Israel und den Palästinensergebieten die Sicherheitslage höchst angespannt gewesen. Die israelische Armee startete am Montag einen neuen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde. Nach Anschlägen vom Freitag mit drei Todesopfern wurden überall die Polizeikräfte verstärkt. Die wütenden Proteste gegen die umstrittene Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu dauerten derweil an.

Textgröße ändern:

Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde bei dem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Akabat Dschaber bei Jericho ein 15-jähriger Jugendlicher durch Schüsse getötet. Zwei weitere Palästinenser wurden demnach verletzt.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa kam es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und den Bewohnern. Ein palästinensischer Sicherheitsbeamter berichtete zudem von fünf Festnahmen.

Der Einsatz der israelischen Armee in Akabat Dschaber erfolgte einen Tag nach der Beerdigung zweier britisch-israelischer Schwestern, die am Freitag bei einem palästinensischen Schusswaffenangriff im Jordantal bei Jericho getötet worden waren.

Ebenfalls am Freitag wurde bei einem Anschlag mit einem Auto in Tel Aviv ein 36-jähriger italienischer Tourist getötet, sieben weitere Touristen wurden verletzt. Der Fahrer des Wagens, bei dem es sich um einen 45-Jährigen aus der im Zentrum Israels gelegenen arabischen Stadt Kfar Kassem handelte, wurde von einem Polizisten und städtischen Angestellten erschossen.

Die USA und Frankreich verurteilten die Anschläge und sicherten Israel ihre Solidarität zu. Die Europäische Union forderte alle Seiten zu "maximaler Zurückhaltung" auf, "um eine weitere Eskalation zu vermeiden und Ruhe für die religiösen Feiertage zu gewährleisten".

In den vergangenen Tagen begingen Gläubige zeitgleich das christliche Osterfest, den muslimischen Fastenmonat Ramadan und das jüdische Pessachfest. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, das Osterfest könnte eine Zeit der Besinnung sein. "Religiöse Feiertage sollten im Zeichen des Friedens und der Versöhnung stehen, nicht der Gewalt."

In der Altstadt des für Christen, Juden wie Muslime heiligen Jerusalem fanden die Osterfeierlichkeiten unter verstärktem Aufgebot der israelischen Polizei statt. In der Grabeskirche besuchten am Sonntag mehrere hundert Gläubige die Ostermesse. Wenig entfernt drängten sich tausende gläubige Juden vor der Klagemauer, um den traditionellen Priestersegen zu empfangen.

Ein AFP-Journalist beobachtete am Sonntag zudem den Besuch von mehr als 500 gläubigen Juden unter Polizeibegleitung auf dem Tempelberg - während zeitgleich dort stattfindender Gebete von Muslimen anlässlich des Ramadan. Dort kam es nicht zu Zusammenstößen.

Am Samstag gingen in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten des Landes erneut hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition zu protestieren; Regierungschef Netanjahu hatte angesichts der Proteste Ende März eine Pause im Gesetzgebungsverfahren bis Ende April verkündet.

An der landesweit größten Demonstration in Tel Aviv beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 258.000 Menschen. Die Demonstranten schwenkten wie bereits seit 14 Wochen israelische Fahnen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Rettet die Demokratie". Die Justizreform sieht unter anderem vor, dass Entscheidungen des Obersten Gerichts in Israel mit einfacher Parlamentsmehrheit aufgehoben werden können.

R.Zarlengo--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Angespannte Sicherheitslage in Israel während der Ostertage